Schlapphüte als Gesinnungsschnüffler: zur fragwürdigen Rolle des deutschen Verfassungsschutzes und seiner politischen Auftraggeber

„Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen!“ polterte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor ca. zwei Wochen anlässlich einer Pressekonferenz los.

Bildunterschrift: Staatskrakige Geheimdienstscharade

Und ihre Kabinettskollegin Lisa Paus (B`90/Die Grünen) ergänzte, „Hass im Netz“ auch unterhalb der Schwelle der Strafbarkeit entschieden bekämpfen zu wollen. Was der arglose Bürger wohlmeinend als angebrachte „klare Kante“ gegen (rechts-)extremistische Umtriebe interpretieren dürfte, entpuppt sich bei näherer Betrachtung jedoch als beinharte Maßnahme des Demokratieabbaus – und das seitens der Regierung!

CICERO-Herausgeber Alexander Marguier sieht hier gar den ersten Schritt in einen Überwachungsstaat. Und in ähnlicher Weise beklagt die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) die Schwammigkeit der regierungsamtlich verwendeten Begrifflichkeiten („Verhöhnen“, „Delegitimierung des Staates“ etc.). Hinzu kommt: Der deutsche Inlandsgeheimdienst in Gestalt des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) nimmt innerhalb der westlichen Demokratien eine Sonderrolle ein, indem er nicht nur straffällig gewordene und offen verfassungsfeindlich agierende Einzelpersonen und Organisationen nachrichtendienstlich überwacht, sondern eben auch immer wieder solche, die sich keiner kriminellen Handlungen bedient haben, aber eventuell eine teilweise recht ruppige Art der politischen Auseinandersetzung pflegen (z.B. „Fridays for Future“).

Der u.a. für die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) schreibende Jurist Ronen Steinke nennt diese sonderbare Art des bundesdeutschen Spionageverständnisses einen „Politik-Beobachtungs-Verfassungsschutz“, der mehr oder weniger je nach politischem Gusto der jeweils Regierenden lange Zeit vor allem die radikal linke, seit dem Rauswurf Hans-Georg Maaßens (Ex-CDU, heute WerteUnion) vom Posten des BfV-Präsidenten unter dessen Nachfolger Thomas Haldenwang (CDU) hauptsächlich die extrem rechte Seite des politischen Spektrums (oder vielmehr das, was seine Vorgesetzten dazu erklären) auf dem Radar habe.

In diesem Zusammenhang muss natürlich auch das von Faeser selbst sowie zahlreichen Medien betriebene, völlig überzogene Suggerieren, beim ominösen „Potsdamer Geheimtreffen“ vom November 2023 in der „Villa Adlon“ habe es sich quasi um eine Art „Wannseekonferenz 2.0“ gehandelt. In Letzterer beschlossen führende Nazi-Funktionäre bekanntlich die millionenfache TÖTUNG von Juden, während es bei Ersterem allem Anschein eher um sich im grundgesetzlich einwandfreiem Rahmen bewegende Gedankenspiele in Richtung ABSCHIEBUNG nicht asylberechtigter Ausländer gegangen sein dürfte – von Menschen ohne jede Regierungsgewalt wohlgemerkt!

Die sich aus der hysterisierten Medienberichterstattung ergebende Kurzschluss-Formel „Potsdamer Treffen = Wannseekonferenz / AfD = neue NSDAP“ ergibt somit Wasser auf die Mühlen einer auf dem rechten Auge hyperaktiven Regierung, die im Gegenzug die Gefahren des radikalen (politischen) Islams und seiner linksradikalen Spießgesellen sträflich vernachlässigt.

Eine absolut besorgniserregende Entwicklung…