Hartwig, Höcke, Hysterie: Warum ich mich den aktuellen Demos „gegen rechts“ nicht anschließe

Seitdem ich im Geschichtsunterricht der 9./10. Klasse erstmalig mit den Gräueltaten der Nationalsozialisten konfrontiert wurde, habe ich mir geschworen, alles zu tun, um allem, was auch nur im Entferntesten auf eine Wiederholung derartiger Zustände hindeuten könnte, entschlossen entgegenzutreten. Während meines Studiums Anfang bis Mitte der 2000er-Jahre war es mir daher mehrfach ein Herzensanliegen, gegen diverse Aufmärsche der NPD bzw. sog. „freier Kameradschaften“, u.a. in Bremen, Hamburg, Hannover und Verden, mitzudemonstrieren.

Warum ich mich jedoch den gegenwärtig stattfindenden Demonstrationen, die häufig unter dem Label „gegen rechts “ oder „gegen die AfD“ laufen, nicht anschließen kann, fasse ich im Folgenden kurz zusammen:

1. Sprachliche Schludrigkeit: Der Terminus „gegen rechts“ verwischt bewusst oder unbewusst die sprachliche Grenze zwischen einem in einer Demokratie legitimen politischen Spektrum auf dem Boden des Grundgesetzes (liberal-konservativ/moderat rechts etc.) und eindeutig verfassungsfeindlichen Strömungen. Letztere müssen dann aber klipp und klar als „rechtsradikal“ bzw. „rechtsextrem“ bezeichnet werden. Versuche, Teile von FDP und/oder CDU/CSU oder gleich diese Parteien in ihrer Gesamtheit als „rassistisch“ oder „Nazis“ zu labeln, stellen eine nicht hinzunehmende Diffamierung des politischen Gegners vonseiten einiger Vertreter des links-grünen Parteienspektrums dar.
2. Zweifel an objektiver Berichterstattung: Der Auslöser dieser Demonstrationen, der Artikel „Geheimplan gegen Deutschland“ des sich als unabhängig gerierenden Recherche-Netzwerks CORRECTIV arbeitet mit jeder Menge Vermutungen und lässt daher Zweifel an einer objektiven journalistischen Arbeit aufkommen: Der angebliche Plan der Teilnehmer des ominösen Treffens in der Potsdamer „Villa Adlon“ im November 2023 (u.a. wenige Mitglieder aus AfD und Werteunion, darunter der damalige Weidel-Referent Roland Hartwig), willkürlich und millionenfach Menschen allein aufgrund ihrer Herkunftsgeschichte und/oder Hautfarbe zu „deportieren“ (was in der Tat dem Vorgehen der Nationalsozialisten und ihres Reichssicherheitshauptamts (RSHA) unter Federführung eines Adolf Eichmann zumindest nahe käme), wird bspw. vom teilnehmenden Jura-Prof. Ulrich Vosgerau dementiert: So habe der ehemalige Chef der „Identitären Bewegung“ Österreichs, Martin Sellner, im durch CORRECTIV skandalisierten Vortrag lediglich die Abschiebung von „vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern“ gesprochen. Die selbe Zielgruppe also, die selbst ein Bundekanzler Scholz (vgl. SPIEGEL-Ausgabe 43/2023) „in großem Stil“ aus Deutschland fortzuschaffen gedenkt.
3. Messen mit zweierlei Maß: Während die (angeblichen oder tatsächlichen) Ausführungen Sellners also medial zu einem Mega-Skandal aufgeblasen werden, verhält es sich mit ganz ähnlich lautenden Äußerungen vonseiten einiger Regierungsmitglieder vollkommen anders: Über diese wird i.d. Regel neutral berichtet, obwohl, wie im Falle des (zurückgezogenen) Vorschlags von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) aus dem August 2023, sehr wohl erhebliches Skandalisierungspotential darin liegt, als sie zur Debatte stellte, Angehörige ausländischer Clan-Familien rein aufgrund der Namensübereinstimmung mit ihren straffällig gewordenen Verwandten selbst dann abzuschieben, wenn Ersteren gar keine kriminellen Handlungen nachgewiesen worden seien.
4. Teils Dubiose Demo-Anmelder: Zumindest einige der derzeit organisierten Demonstrationen werden von Organisationen oder Einzelpersonen angemeldet, die selbst ein zumindest zweifelhaftes Verhältnis zum freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat an den Tag legen, wie dies im Falle der Anmelderin einer Münchener Demo, Lisa Poettinger, nahezuliegen scheint.
5. Infantiler bis antidemokratischer Zungenschlag: Viele Demo-Parolen, -Banner und -Sprüche zeichnen sich durch ihre lächerlich-naive, manchmal widersprüchliche („Ganz [Stadt XY] hasst die AfD!“ – an anderer Stelle wird dann „Hass ist keine Meinung“ gefordert), teils offen antidemokratische Stoßrichtung aus. Den Extremfall stellt ein Transparent auf einer Aachener Kundgebung dar, in dem vermeintlich wortspielerisch von „AfDler töten“ die Rede war.
6. Mediale und politische Hysterie: Selbst wenn die Inhalte des Austauschs auf dem Treffen in Potsdam klar menschen- und demokratiefeindlicher Art im Sinne von CORRECTIV gewesen sein sollten: Zu suggerieren, bei der AfD handle es sich um die neue NSDAP oder die Absichten der millionenfachen Willkür-Abschiebungen könnten realistisch in absehbarer Zeit von ihren Verfechtern in die Tat umgesetzt werden, muss als Verharmlosung der nationalsozialistischen Barbarei eingeordnet werden. Selbstverständlich tummeln sich in der AfD jede Menge anti-westliche Demokratiefeinde (neben dem obligatorischen Björn Höcke etwa ein Matthias Helferich aus NRW, nach Eigenaussage „das freundliche Gesicht des NS“)! Auch ich betrachte diese Partei als „in Teilen rechtsextrem“. Aber selbst, wenn die AfD nach den drei ostdeutschen Landtagswahlen im Spätsommer dieses Jahres einen eigenen Ministerpräsidenten stellen sollte, würde das noch lange nicht das demokratische System der Bundesrepublik ins Wanken bringen. Kommentare aus Politik und Medien, die das Potsdamer Treffen in die Nähe der NS-Wannseekonferenz rücken, sind hochgradig überzogen, ja infam.   Der Ex-Grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer stellt wie leider viel zu wenige Politiker und Medienschaffende absolut zutreffend fest, dass die durch die Demos verstärkte Skandalisierung der AfD deren Aufstieg in der Wählergunst keineswegs bremse. Dies könne vielmehr durch eine den Sorgen der breiten Masse der Bürger zugewandte, von ideologischen Scheuklappen befreite Politik der etablierten Parteien bewirken.
7. Einseitige Fixierung auf Rechtsradikalismus autochthoner Deutscher: Geht es gegen die AfD und ihr Umfeld, sind erstaunlicherweise binnen weniger Tage Millionen Menschen mobilisiert. Dagegen hielt sich der Zuspruch zu den Israel-Solidaritäts-Kundgebungen im Gefolge des Hamas-Terrors vom 07.10.2023 nach nur wenigen Tagen seeeeeehr in Grenzen. Vielmehr waren sogar Palästina-Aktivisten (mit Sicherheit zu annähernd 100 % klare Antisemiten!) mit den entsprechenden Flaggen und Sprechchören „gegen rechts“ unterwegs – ohne dass sie dafür nennenswerten Widerspruch erfuhren oder gar aus den Demos herausgedrängt wurden. Generell nehmen viele Deutsche die Gefahr des (legalistischen, also gewaltfreien) radikalen Islam nicht oder nur am Rande wahr. Natürlich verfügt diese ebenso rechtsradikale Strömung hierzulande nicht über eine Partei als Agitationsbasis. Das ist auch gar nicht nötig, wenn man sich vor Augen hält, in welch unvorstellbarem Ausmaß die etablierte Politik immer und immer wieder den Steigbügelhalter für die entsprechenden freiheitsfeindlichen Islamverbände gibt!
8. Politische Selbstbestätigung und Entlastung von Schuld der Vorfahren: Ich werde das Gefühl nicht los, dass es vielen Demo-Teilnehmern „gegen rechts“ in erster Linie darum geht, nachträglich zu beweisen, dass sie 1933 auf der „richtigen Seite der Geschichte“ gestanden hätten und sich somit von der Schuld der eigenen Familienangehörigen reinzuwaschen. Selbstverständlich kann ich dazu keine validen Belege heranziehen, doch ein starker Verdacht bleibt.