„AfD – oh je, oh je!“ – Wie die etablierten Parteien statt inhaltlicher Auseinandersetzung mit dem politischen Islam weiter die Rechtspopulisten stärken

Es war so sicher wie das berühmte Amen in der Kirche: Wenn im politischen Deutschland sich jemand öffentlich dazu hinreißen lässt, dem Islam in Bausch und Bogen die Religionsfreiheit abzusprechen, ist dieser Jemand mindestens für die nächsten Jahre eine Persona non grata. Wenn dieser Jemand auch noch AfD-Mitglied ist, zudem noch ein recht prominentes, und sich erfrecht, den Posten des Bundestagsvizepräsidenten für sich zu beanspruchen, natürlich erst recht.

So geschehen bei der konstituierenden Sitzung des 19. Deutschen Bundestags am 24. Oktober: Auch nach dem dritten Wahlgang konnte als einziger Kandidat der AfDler Albrecht Glaser nicht die erforderliche Stimmenzahl auf sich vereinigen.
Nun kann man an der AfD selbstverständlich vieles kritisieren. Die unsäglichen rassistischen Ausfälle insbesondere der Herren Höcke und Gauland sind in der Tat nicht widerspruchslos hinnehmbar. Auch die von Glaser getätigte Forderung nach Aberkennung des verfassungsgemäß existierenden Grundrechts auf Religionsfreiheit (Art. 4 GG) fpür „den“ Islam kann man nur als „unterkomplex“ bezeichnen.
Und genau diese Wortwahl findet Jochen Bittner in seinem erfrischend aus den hierzu publizierten Medienbeiträgen der letzten Tage herausstechenden Beitrag auf ZEIT online („Das Islam-Paradox“):

„Der AfD-Bundestagsabgeordnete Albrecht Glaser hat eine interessante Frage gestellt: Kann für ein Glaubenssystem, das keine Religionsfreiheit gewährt, das Grundrecht der Religionsfreiheit aus Artikel 4 Grundgesetz gelten? Ist das nicht ein Paradox?
Leider hat er darauf eine unterkomplexe Antwort gegeben. ‚Der Islam ist eine Konstruktion, die selbst die Religionsfreiheit nicht kennt und die sie nicht respektiert. Und die da, wo sie das Sagen hat, jede Art von Religionsfreiheit im Keim erstickt. Und wer so mit einem Grundrecht umgeht, dem muss man das Grundrecht entziehen‘, sagte Glaser im April.
Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt schaffte es, diese intellektuelle Simplizität noch zu unterbieten, indem sie erwiderte, Glaser ‚erkennt das Grundgesetz nicht an‘. Weshalb die Grünen-Fraktion ihn nicht zum Bundestagsvizepräsidenten wählen könne. So sah es die Mehrheit des Parlaments. Glaser fiel am Dienstag dreimal durch, und die Botschaft war klar: Solche Diskussionen wollen wir hier nicht.
Wenn sie der AfD einen Märtyrerstatus verschaffen wollen, sollten die übrigen Parteien im neuen Bundestag nur so weitermachen. Kaum etwas freut und stärkt das Anti-Establishment mehr als angebliche Bannerträger der Freiheitlichkeit, die sich nicht anders zu helfen wissen, als unangenehme Fragesteller als Extremisten zu diffamieren. Nein, liebe Frau Göring-Eckardt: Wer das Vertrauen in die Weisheit der Verfassung aufrechterhalten will, muss sich schon ein Minimum an argumentativer Mühe machen.
Würde man zum Beispiel einer Partei, die ihren Mitgliedern verböte, jemals auszutreten, und ihnen androhte, sie im Falle eines Parteiwechsels zu töten, gestatten, sich auf die Parteienfreiheit des Artikels 21 Grundgesetz zu berufen? Ganz sicher nicht.
‚Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen (…), sind verfassungswidrig‘, heißt es in dessen Absatz 2. Warum gilt dies dann nicht analog für die Religionsfreiheit?

Glaser hat mit seiner empirischen Behauptung ja völlig recht; dort, wo der Islam Staatsreligion ist, gibt es keine Glaubensfreiheit. Und auf Apostasie, den Abfall vom Islam, steht laut Scharia die Todesstrafe.
Nur sollte man etwas genauer wissen, wie Grundrechte funktionieren, und das tut Glaser offenbar nicht.
Die Geltung eines Grundrechts hängt nicht davon ab, wie sein Träger mit diesem Grundrecht umgeht. Sehr wohl eingeschränkt werden kann allerdings die Ausübung eines Glaubens.“

Bittners Kommentar kann ich nur vollumfänglich zustimmen. Die etablierten Parteien und ihre politisch korrekten Scheuklappenträger werden sich von solchen geistreichen Artikeln selbstredend nicht beeinflussen lassen.
OK, Ausnahmen bestätigen möglicherweise die Regel, schließlich gibt es hier und da auch in CDU, SPD & Co. ausgesprochene Kritiker des Scharia-Islams, z.B. die ehemaligen FEMEN-Aktivistin und heutige Christdemokratin Zana Ramadani.
Aber solange dies nur einzelne Rufer in der Wüste des Islam-Appeasement sind und Vorkommnisse wie aktuell an der Uni Hamburg um sich greifen, sehe ich keine grundlegende Besserung. Die dortige Hochschulleitung sah sich genötigt, aufgrund islamistischer Umtriebe einen Verhaltenskodex zur Religionsausübung zu erarbeiten. Da fallen mir nur noch die weisen Worte des ehemaligen Ost-Berliner Großmufti Mohammed Walter Al-Ulbrichti ein: „Niemand hat die Absicht, die Gesellschaft zu islamisieren!“

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Eine Antwort to “„AfD – oh je, oh je!“ – Wie die etablierten Parteien statt inhaltlicher Auseinandersetzung mit dem politischen Islam weiter die Rechtspopulisten stärken”

  1. Eckhardt Kiwitt Says:

    Eine kleine weitere Hervorhebung in dem zitierten Text fände ich angebracht:

    Die Geltung eines Grundrechts hängt nicht davon ab, wie sein Träger mit diesem Grundrecht umgeht.

    Oder, um es deutlicher zu formulieren:
    inwieweit der Träger des Grundrechts mit diesem Grundrecht für sich persönlich umgeht, inwieweit er es in Anspruch nimmt, es für sich selber geltend macht.

    Darf man dem Juristen (!) Glaser nun also juristische Inkompetenz vorwerfen? Ich finde, man darf.

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